KASA Onlineshop

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

1    Allgemeines - Geltungsbereich

1.1 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen (AGB) gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen werden nicht anerkannt. Ausge­nommen, wir haben ausdrücklich schriftlich der Geltung abweichender Bedingungen zugestimmt. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren AGB abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.

1.2 Nebenabreden, Zusicherungen oder Änderungen dieser AGB sind nur bei ausdrücklicher schriftlicher Anerkennung verbindlich.

1.3 Ein Vertrag kommt erst mit unserer schriftlichen Auftragsbestätigung oder der Lieferung durch uns zustande.

1.4 Auftragsänderungen sind nur in Ausnahmefällen möglich und auch nur dann, wenn noch nicht mit der Herstellung des Kaufgegenstandes begonnen wurde. Eventuelle Kosten für die vom Besteller gewünschten Auftragsänderungen gehen zu Lasten des Bestellers.

1.5 Die Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten für alle Produkte der  SIGMA Sander GmbH Kühlschrankdichtungen.

1.6 Kunden im Sinne der Geschäftsbedingungen sind nur Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Die Lieferung unserer Produkte und Dienstleistungen erfolgt ausschließlich an Unternehmer.  Privatpersonen beliefern wir nicht.

2 Angebot - Angebotsunterlagen

2.1 Alle Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird.

2.2 Wenn nicht ausdrücklich anders angegeben, beziehen sich die Preise auf die jeweils abgebildeten Produkte gemäß der Beschreibung, nicht jedoch auf abgebildetes Zubehör Dekoration und Montage.

2.3 Maße, Zeichnungen und Gewichte sind nur dann verbindlich, wenn dem eine ausdrück­liche schriftliche Vereinbarung zugrunde liegt.

2.4 An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für als „vertraulich" gekennzeichne­te schriftlichen Unterlagen. Die Unterlagen sind auf Verlangen an uns zurück zu senden und dürfen Dritten nicht überlassen werden, auch nicht als Kopie.

2.5 Alle Angaben in Katalogen, Preislisten, Onlineshop oder Bestellvorschlägen sind unverbindlich. Ver­bindlich sind nur die für den konkreten Auftrag vereinbarten Bedingungen. Verbindlich vereinbart sind Bedingungen für einen Auftrag erst, wenn wir die Bestellung des Kunden angenommen haben. Vorschläge für eine Bestellung, die wir gemacht haben, verpflichten uns erst nach einer Bestellung und deren Bestätigung.

3   Preise - Zahlungsbedingungen

3.1 Die Zahlung ist sofort nach Erhalt der Rechnung netto Kasse fällig. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „frei Haus" einschließlich Verpackung, hinter die erste verschlossene Tür, Parterre, ebenerdig.

3.2 Bei Bestellwerten unter 200,- Euro berechnen wir einen Mindermengenzuschlag in Höhe von 19,- EUR. Dies gilt nicht bei Online-Bestellungen.

3.3 Für die Lieferung auf Inseln gelten Sonderkonditionen. Diese teilen wir Ihnen bei Bedarf mit.

3.4 Der Abzug von Skonto bedarf unserer ausdrücklichen schriftlichen Genehmigung.

3.5 Die gesetzliche MwSt. ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen. Sie wird in gesetz­licher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.

3.6 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Verein­barungen nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) sofort nach Rechnungsstellung zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller  in Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszinssatz pro Monat zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen einzufordern.

3.7 Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückhaltungsrechtes insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

3.8 Soweit wir aufgrund einer mangelhaften Lieferung zur Nacherfüllung durch Mängelbe­seitigung verpflichtet bzw. berechtigt sind, beschränkt sich das Zurückbehaltungsrecht des Kunden an der Kaufpreiszahlung auf einen angemessenen Teil des Kaufpreises.

3.9 Für jede Mahnung basierend auf einer Überschreitung des Zahlungsziels erheben wir einen Kostenbeitrag von 5,00 EUR.

4   Lieferzeit

4.1 Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Klärung aller technischen und sachlichen Fragen voraus.

4.2 Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.

4.3 Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzter sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden einschließlich aufkom­mender Mehraufwendungen einzufordern. Weitergehende Ansprüche bleiben uns vorbehalten.

4.4 Sofern die Voraussetzungen von Abs.3 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Un­terganges oder der Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

4.5 Teillieferungen sind zulässig. In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages verhindern, sind wir für die Dauer der Behinderung nicht an die vereinbarte Lieferzeit gebunden.

4.6 Die Annahme eines Fixtermines ist nur dann Bestandteil eines Vertrages, wenn er von uns ausdrücklich bestätigt wurde.

5 Versandbedingungen-Gefahrenübergang-Verpackung

5.1 Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, rollen alle Sendungen auf Gefahr des Bestellers, dem auch die Versicherung der Ware obliegt. Der Gefahrenüber­gang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftrag­ten bzw. den Besteller.

5.2 Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.

5.3 Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Schäden spätestens innerhalb von 7 Tagen, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.

5.4 Sofern sich aus dem jeweiligen Vertrag nichts anderes ergibt, ist Lieferung einschließlich Verpackung, hinter die erste verschlos­sene Tür, Parterre, ebenerdig vereinbart. Frachtkosten für Lieferung ab deutscher Grenze gehen zu Lasten unseres Kunden; bei Grenzüberschreitung erfolgt eine anteilige Aufteilung der Transportkosten.

5.5 Im Übrigen werden Transport- und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsordnung nicht von uns zurückgenommen; der Kunde ist verpflichtet für die Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.

Nettowarenwert entspricht dem Rechnungsbetrag vor der gesetzlichen Mehrwertsteuer und Zahlungsbedingungen.

6. Gewährleistung

6.1 Die Gewährleistung beginnt mit dem Zeitpunkt des Gefahrenüberganges auf den Besteller.

Beanstandungen offensichtlicher Mängel sind bei Eintreffen der Lieferung auf dem Liefer- bzw. Empfangsschein anzuzeigen.

Die Gewährleistung umfasst nicht den natürlichen Verschleiß sowie Schäden, die entweder durch unsachgemäße Behandlung, fehlerhafte Montage bzw. Inbe­triebsetzung durch den Besteller oder Dritte hervorgerufen sind.

6.2 Weitere Ansprüche des Kunden, insbesondere Ansprüche auf den Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind, sind ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf von uns zu vertretenden Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

6.3 Handelsübliche oder geringe, technisch nicht vermeidbare Abweichungen oder Beeinträchtigungen der Qualität, Farbe, Größe, des Gewichts, der Ausrüstung oder des Designs berechtigen nicht zu Gewährleistungsansprüchen. Bei Dichtungen, welche auf Maß gefertigt werden, kann eine Differenz von bis zu 5mm in der Länge und/oder Breite entstehen.

6.4 Unwesentliche Mängel begründen keine Gewährleistungsansprüche des Kunden. Maßabweichungen von bis zu 5% (Toleranzen) sind herstellungstechnisch bedingt und stellen keinen gewährleistungspflichtigen Mangel dar.

6.5 Soweit ein von uns zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht ein Anspruch auf Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Weitere Ansprüche des Bestellers sind - soweit gesetzlich zugelassen - ausgeschlossen.

6.6 Wir behalten uns Änderungen vor, die dem technischen Fortschritt dienen und den Wert und die Eignung unserer Produkte nicht beeinträchtigen, sofern die Änderung mit dem für uns erkennbaren Zweck der Bestellung vereinbar ist.

6.7 Offensichtliche Mängel sind innerhalb einer Frist von 7 Tagen ab Empfang der Ware schriftlich anzuzeigen; andernfalls ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Anzeige. Entsprechendes gilt für verdeckte Mängel an Entdeckung des Mangels. Unterlässt der Kunde die vorgenannte Anzeige fristgerecht, so gilt die Ware in Ansehung der betreffenden Mängel als genehmigt.

7   Haftung

7.1Wir haften für Schäden aus unerlaubter Handlung, Vertragsverletzung oder Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen nur bei grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz unserer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. lm Übrigen sind derartige Schadensersatzan­sprüche - soweit gesetzlich zugelassen - ausgeschlossen.

8   Rücktritt

8.1 Wir sind jederzeit und ohne Anmahnung vom Rücktritt des Vertrages berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Bestellers wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Bestellers gefährdet ist. Diese Voraus­setzungen gelten zum Beispiel dann als erfüllt, wenn Zahlungseinstellungen, Zwangs­vollstreckungsmaßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn die Voraussetzungen bei Vertragsabschluss schon vorhanden, uns jedoch nicht bekannt waren.

9   Eigentumsvorbehalt

9.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (Bei Zahlung durch Scheck und Wechsel bis zur Einlösung) vor.

9.2 Der Besteller ist berechtigt, die Kaufsache im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuver­äußern, er tritt uns bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Rechnungsbetrages (inkl. Mwst) unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Kaufsache ohne oder nach Vereinbarung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, diese Forde­rung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstel­lung vorliegt. Ist dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller die uns abgetre­tenen Forderungen der Schuldner bekannt gibt und alle zum Einzug erforderlichen An­gaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Dritten (Schuldnern) die Abtretung mitteilt.

10 Anzuwendendes Recht

10.1 Vertragsverhältnisse, auf die diese AGB Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland - die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sind ausgenommen.

11 Gerichtsstand - Erfüllungsort

11.1 Für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist, wenn der Besteller Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, das Amtsgericht am Sitz des Lieferers, nach unserer Wahl auch die für unseren Geschäftssitz zuständige Handelskammer des Landgerichtes zuständig. Wir sind jedoch auch berechtigt, den Besteller an seinem Wohnsitz zu verklagen.

11.2 Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist unser Geschäftssitz Erfüllungsort.

12  Salvatorische Klausel

Sollten einzelne Bestimmungen der vorstehenden AGB unwirksam sein, so werden die übrigen Bestimmungen hiervon nicht berührt.

13 Geltungsbereich

Die vorstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten vom 01.Januar 2009 an.

14 Besonderheiten

14.1 Wir weisen hiermit vorsorglich darauf hin, dass ein ordnungsgemäßes Funktionieren unserer Kühlschrankdichtungen nur gewährleistet werden kann, wenn die Aufnahme der Dichtungen nicht verzogen, zerstört und/oder schief angebracht oder diese durch Verschleiß diesen Zustand angenommen haben.

14.2 Bei Türen oder Schubladen ist insbesondere darauf zu achten, dass diese nicht schief oder verzogen sind, da unsere Dichtungen dann nicht richtig passen können.

14.3 Ein ordnungsgemäßer Zustand der Türen und/oder Schubladen wird vorausgesetzt. Dieser kann durch unsere Hilfe nicht herbeigeführt werden. Ein Umtauschrecht der gelieferten Ware besteht deshalb nicht.

14.4 Sollten durch uns Montagearbeiten vorgenommen werden, so ist darauf zu achten, dass alle Kühlgeräte ausgeschaltet und leer sind. Für die Montage ist es zwingend erforderlich, dass die Aufnahme der Dichtungen, in den Kühlgerätetüren, Zimmertemperatur haben.

14.5 Kühldichtungen und/oder Schneidebretter werden auf Maß gefertigt. Dabei gilt eine Toleranzgrenze von +/- 5mm bei den endgültigen Maßen als vereinbart. Aus produktionstechnischen Gründen ist eine mm-genaue Herstellung nicht machbar.

15 Umtauschrecht

15.1 Wir verkaufen unsere Produkte ausschließlich an gewerbetreibe Kunden. Einen Umtausch, für bei uns bestellte Waren, ist nicht zulässig. Wir tauschen keine Produkte um. Wir akzeptieren auch keine Rücksendungen, für Waren, welche in unserem Onlineshop bestellt worden sind.

Nur in Ausnahmefällen und nur mit unserer ausdrücklichen Genehmigung  können Rücksendungen erfolgen. Für entstandene Aufwendungen unsererseits werden dann Gebühren fällig, welche vom Kunden zu bezahlen sind.